Aktuelle Themen

Verunglücken Pauschalreisende beim Bustransfer vom Flughafen zu ihrem Hotel, so ist dies ein Reisemangel. Soweit die Reisenden danach ihren Urlaub nicht mehr nutzen können, muss der Veranstalter daher den Reisepreis erstatten, urteilte bereits am 6.12.2016, der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: X ZR…

Na toll! Reisestornierung, weil irgendwas dazwischengekommen ist! Kommt leider vor, auch wenn man sich das kurz vor dem Urlaub nicht ausmalen möchte. Aber dann kommt der Hammer! Der Reiseveranstalter erstattet nur einen minimalen Bruchteil des Reisepreises! Und nun?

Man fragt einen Anwalt! Und der…

Die Reisezeit steht bevor und wir freuen uns wieder auf viele interessante Fotos und Videos! Keine Sorge ihr Mann im neusten hippen Badehöschen möchten wir nicht sehen. Spannender sind die kleinen Krabbeltiere, mit denen Sie ihr Hotelzimmer teilen durften. Aber auch die neusten Techniken aus dem…

Echt? Also ich wäre gefahren!! Falsches Kreuzfahrtschiff kein Mangel!

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies kein Reisemangel. Im entschiedenen Fall muss ein Münchner aus diesem Grund die Stornokosten für eine nicht angetretene…

Unglaublich, aber wahr! Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies entschied das Amtsgericht München. Allein die Tatsache, dass sich möglicherweise an der Hotelzimmertür alte Einbruchspuren befunden haben, bedeute…

Wer darf mit meinem Kind verreisen?

Üblicherweise steht die Sorge für ein Kind beiden Elternteilen gemeinsam zu. Deshalb ist eine sogenannte Reisevollmacht sinnvoll, wenn nur ein Elternteil allein mit dem Kind verreist und dieser nicht über das alleinige Sorgerecht verfügt.

Das Auswärtige Amt…

Kündigung wegen Online-Spielen? Kommt vor und birgt Risiken! Aber nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch für den Arbeitgeber, wenn die Kündigung nicht richtig ausgesprochen wird bzw. nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. In der Regel wird eine derartige Kündigung – so zumindest unsere…

Webinar oder Präsenzschuldung zzgl. Hotel- und Verpflegungskosten? Was ist vom betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch umfasst? Kurzum: Was muss der Arbeitgeber zahlen?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Kosten dem Betriebsrat erstattet werden. Nach dem…

Ver.di hat erneut das Lufthansa Bodenpersonal zum Warnstreik aufgerufen. Laut tagesschau.de sind die betroffenen Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin und Hamburg. Doch welche Rechte haben Sie, wenn der Flug aufgrund des Streiks ausfällt oder sich erheblich verschiebt. Diese und weitere…

Auch das Amtsgericht Flensburg hat nunmehr bestätigt, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien hat. Wer die Kosten über die Betriebs- und Heizkosten nachgewiesen bekommen möchte, muss die Belegeinsicht vor Ort fordern. Nur in Ausnahmefällen hat der Mieter einen Anspruch auf…

Als "Karnevalszeit" gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte, einen Anspruch darauf hat, dass die "in der Karnevalszeit"…

Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Ein Versicherter kann sich im Fall der Arbeitsunfähigkeit nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen und es ihm deswegen nicht möglich war, seine Arbeitsunfähigkeit…

Es gibt eigentlich keine Vorschrift, die Kopfhörer beim Autofahren verbietet. 

Aber! Sie sollten darauf achten, dass sich die Lautstärke Ihrer Musik in Grenzen hält, sodass Sie immer noch mitbekommen, was um Sie herum im Straßenverkehr passiert. Denn gemäß § 23 StVO haben Sie als Fahrzeugführer u.…

Geänderter Abflugort kann Reisemangel sein, aber nicht die verlängerte Unterbringung des Hundes in der Hundepension

Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Für den Reisemangel hielt das AG München eine Minderung in Höhe von 15% eines…

Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sollte man da sparen?

Vorsorgevollmachten können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln.…

Der Bundesgerichtshof entschied erneut über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos, und zwar in gleich 5 Fällen am 16.01.2024!

Grundsätzlich ist es so, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine…

EuGH – Urteil vom 06.11.2022 – C436/21

Oft bestehen die gebuchten Flugreisen aus mehreren Flügen, welche auch noch von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Sobald es jedoch zu einer Verspätung eines Teilfluges kommt und der andere Flug, welcher von einer anderen Fluggesellschaft…

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2023 – 2-24 O 51/22

Die fehlerhafte Informationspflicht des Reiseveranstalters über Einreisebestimmungen kann gem. § 651i BGB einen Reisemangel darstellen. Ein Reisemangel im Sinne des § 561i BGB liegt dann vor, wenn bei einer Pauschalreise eine Leistung aus…

Das Bundesarbeitsgericht hat heute erneut bestätigt, dass der Beweiswert auch einer zweiten also einer sogenannten Folgearbeitsunfähigkeit erschüttert ist, wenn diese genau bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages läuft und danach ein neues Arbeitsverhältnis begonnen wird. Also krank nach Kündigung…

Ein neuer Trend zeichnet sich ab! Arbeitnehmer/in oder Arbeitgeber kündigt und schwubs folgt die Krankmeldung exakt bis zum letzten Arbeitstag. Was folgt ist, dass der Arbeitnehmer sich über seinen Gehaltszettel und die Gehaltzahlung wundert. Das Gehalt wird nämlich vom Arbeitgeber für den…

Sie wollen nicht mehr arbeiten und Ihr Arbeitgeber droht mit Kündigung? Tja, so einfach wird er Sie nicht los. Gemäß § 11 TzBfG dürfen Arbeitnehmer/innen nicht deshalb kündigen, weil er/sie sich weigert, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu wechseln oder umgekehrt.

Dies gilt auch…

Na? Ist Ihre Aushilfe nicht mehr wunschgemäß und deshalb wollen Sie sie loswerden? Tja! Kündigungsschutz gilt auch für Aushilfen. Aushilfen können auch besonderen Kündigungsschutz aufgrund von Schwangerschaft, Schwerbehinderung oder anderen besonderen Kündigungsschutztatbeständen genießen. Aushilfen…

Entscheiden ist zunächst immer, welche Vereinbarungen Sie als Reisende mit dem Reiseveranstalter getroffen haben, was also letztlich Vertragsinhalt geworden ist. Was steht im Reiseprospekt oder auf der Webseite? Sofern beispielsweise die tatsächlichen Gegebenheiten Ihrer Unterkunft wesentlich von…

Nicht jeder kann einfach gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist unter anderem von

- Betriebsratsmitgliedern,
- Auszubildenden nach der Probezeit
- Jugend- und Auszubildendenvertretern,
- Schwerbehindertenvertretern,
- den jeweiligen Wahlvorständen und Wahlbewerbern,
…

Ameisenstraßen im Restaurant, Hunde und Katzen beim Buffet, Krabbeltiere im Hotelbett, tropfende Klimaanlagen und keine coolen Hotelbars trotz Reisebeschreibung! Die Fotos Ihres Urlaubes interessieren uns aber nicht, weil wir Ihre Frau oder Ihren Mann am Pool sehen wollen, sondern weil wir Ihre…

Durchatmen und einen kühlen Kopf behalten! Dies ist verständlicherweise nicht so einfach, denn schließlich ist eine Kündigung mit vielen Ängsten und Sorgen verbunden. Nur Mut! Tatsächlich ist in zahlreichen Fällen eine Kündigung unwirksam und Sie können sich erfolgreich dagegen wehren.

Mittels…

Tatsächlich kann man das Thema Kündigung nicht häufig genug aufgreifen. Insbesondere im Zeitalter von WhatsApp und E-Mail-Verkehr kommt es immer häufiger vor, dass die Kündigungen gerade nicht der Form entsprechen.

Es kann insofern nur immer wieder betont werden, dass eine Kündigung nur dann…

Die Kündigung in der Probezeit ist grundsätzlich möglich, wenn diese vertraglich vereinbart worden ist. Andernfalls gelten die Kündigungsschutzfristen des BGB.

Tatsächlich gibt es Arbeitgeber, die auf die Vereinbarung einer Probezeit verzichten. Ist hingegen eine Probezeit vereinbart, kann das…

Der langerwartete Referentenentwurf zur Neuerfassung des Arbeitszeitgesetztes wurde vorgelegt. Danach sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden. § 16 Abs. 2 ArbZG-E (Entwurf des…

Alkohol am Steuer ist ab einem Promillewert von 0,5 eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldstrafe, fröhlichen Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot belegt werden kann. Ab 1,1 Promille gilt fahren unter Alkohol als Straftat und es drohen nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch der…

Das ändert sich für Arbeitnehmer und Verbraucher im Mai.

Zunächst dürfen sich die Angestellten in der Pflege freuen, da diese ab dem 01. Mai 2023 mehr Geld erhalten. Schon im Oktober 2022 stiegen die Gehälter auf mindestens 12,00 €. Laut der „fünfte-Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für…

Alle Jahre wieder…. Dürfen wir den Teil in dem Mietrechtskommentar im Lützenkirchen überarbeiten, den wir geschrieben haben. Dabei arbeiten wir uns durch etliche Aufsätze, Bücher und die aktuelle Rechtsprechung, um das Betriebs- und Heizkostenrecht bzw. die Umsetzung mietrechtlicher Ansprüche auf…

Die „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH vom 14.05.2019 (Az. C-55/18 – [CCOO] kennt jeder Arbeitgeber. Der EuGH hatte bekanntermaßen entscheiden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der Arbeitszeit…

Und, wie lange wird das Verfahren dauern? Dies ist eine typische Frage, die uns im Rahmen der Vorbereitung von gerichtlichen Verfahren von Mandanten gestellt wird. Tja, was soll man auf eine solche Frage antworten? Es kann schnell gehen (sechs Monate), aber es kann durchaus länger werden (Jahre). 

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Der Reiseveranstalter kann unter Umständen dazu verpflichtet sein, die Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Rückflug durch die Reisenden zu tragen.

Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei. Der Rückflug war für den 07.10.2014 um 20:05 Uhr von…

Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten sind Themen, die viele, ob alt oder jung, bewegen. Immer wieder erreichen uns verschiedene Anfragen, die zeigen, dass diese Themen viele Fragen aufwerfen.

Heute soll es einmal um die Form gehen. Tatsächlich ist zu überlegen, in welcher Form…

Eigenbedarfskündigungen gehören zu den belastenden mietrechtlichen Verfahren. In unserer beruflichen Praxis haben wir derartige Fälle häufiger. Sie bedürfen stets eine besondere Sensibilität für die Belange der jeweils vertretenden Partei. Bei kürzeren Mietverhältnissen lassen sich in der Regel…

Zahlen Kunden Ihre Rechnungen nicht? Werden Sie ständig vertröstet, dass die Rechnung bald gezahlt wird? Nervt Sie das ständige Anmahnen und nichts passiert, weil man Sie gefühlt nicht ernst nimmt?

Die Rechtsanwälte Callsen & Thürk in Partnerschaft übernehmen Ihren Forderungseinzug.…

Eigentlich haben wir im Büro alle nur gelacht, als unser Bürohund #Luna mit dem Aufkleber auf der Nase rumlief. Sie ist halt ein ganz besonderer Apfel 😊!

Das Foto wurde prompt an unsere Marketingbeauftragte versandt und dann verging uns auch schon das Lachen. Die Antwort war: „Super, dann könnt ihr…

Wie in jeder guten Ehe kommt es auch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern zum Streit. Die Arbeitnehmervertretung, der Betriebsrat regelt für die Arbeitnehmer die betrieblichen Angelegenheiten. Der Arbeitgeber darf nicht alles. Insbesondere im Bereich der zwingenden Mitbestimmung hat der…

In den letzten Tagen erreichten uns vermehrt Anfragen zum „gelben Schein“. Arbeitgeber verlangen von Ihren Arbeitnehmern eine schriftliche Krankmeldung und drohen sogar mit Nichtzahlung des Gehaltes, für den Krankheitszeitraum, wenn die schriftliche Meldung nicht vorgelegt wird. Allerdings haben wir…

Ein wichtiges Feld von Arbeitgebern und insbesondere Betriebsräten ist der Schutz von Arbeitnehmerdaten. Mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes sind neue Rahmenbedingungen geschaffen worden, die zu beachten sind. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte…

„Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen…

Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade in Luxemburg und stärkt damit die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen (Urteil vom 12.01.2023,…

Die Kündigung sollte in einem Arbeitsverhältnis stets das letzte Mittel sein. Vorher hilft oft REDEN! Aber manchmal hilft nicht einmal mehr das. Dann muss ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denn Streithähne müssen nun mal – wie Kinder im Kindergarten – getrennt werden. Wenn doch…

Mit Erreichen des 01.01.2023 treten nicht nur viele gute Vorsätze in Kraft, sondern es werden im Bewertungsgesetz insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke (Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Gewerbeimmobilien etc.) angepasst. Hieraus kann eine komplett…

Bringen Sie Ihre Schäfchen jetzt ins Trockene, denn mit der Neujahrsfeier gehen nicht nur ein Jahr und auch so manch alter gutgemeinter Vorsatz zu Ende, sondern auch die eine oder andere Forderung ist mit Ablauf des Jahres verjährt. Insofern heißt es rechtzeitig die Ansprüche zu prüfen!

Bei der…

Blei im Trinkwasser gibt’s das noch? Ja, und zwar häufiger als man denkt. Alte Bleileitungen können bei Mietern und Vermietern Kopfzerbrechen verursachen. Der für Blei geltende Grenzwert von 0,01 mg/L ist bei alten Bleileitungen in alten Häusern häufig deutlich überschritten. Bereits sehr niedrige…

Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt in drei Fällen zu entscheiden, ob Reiseveranstalter von Reisenden, welche vor Beginn der geplanten Pauschalreise im Sommer 2020 wegen Corona zurückgetreten waren, Stornierungsgebühren fordern können.

Eine 84-jährige Reisende hatte für Januar 2020 eine…

Sie haben die Kündigung erhalten, dann ab zur Agentur für Arbeit und sich arbeitssuchend melden. Ist klar, da es sonst kein Geld vom Amt gibt. Aber was ist, wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen Ihren Arbeitgeber gewinnen bzw. Ihr Arbeitnehmer Sie vor Gericht mit Ihrer Kündigung in die Knie…

Ein Fluggast buchte im Jahr 2018 für sich und seine Begleiterin Flüge von Ibiza über Madrid nach Frankfurt am Main bei einer Fluggesellschaft, welche nur den zweiten Teil der Reise selbst durchführte. Wegen einer Verspätung des ersten Flugs, welcher durch das Partner-Luftfahrtunternehmen…

Bisher war das Nachweisgesetz eher ein zahnloser Tiger. Wurde kein schriftlicher Vertrag erstellt, gab es vom Gericht ein Augenbrauenzucken und damit war das Ganze erledigt. Sicherlich muss dann der Arbeitgeber die Vertragsmodalitäten nachweisen, aber mit Lohnunterlagen und ggf. dem einen oder…

Lange haben wir auf die EuGH-Entscheidung gewartet, aber jetzt ist sie da (EuGH, Urt. v. 22.09.2022, Az. C-120/21). Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch unterrichtet wurde. Damit hat der EuGH die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt! Arbeitgeber, die ihre…

Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer im Homeoffice überwachen? Für eine solche Überwachung gilt grundsätzlich nichts anderes auch als am normalen Arbeitsplatz im Betrieb.

Allerdings ist nicht jede Form der Überwachung zulässig!

Wenn es um Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche…

NEIN! Sie, als Arbeitnehmer, sind definitiv nicht dazu verpflichtet die Homeoffice-Tätigkeit anzunehmen. Die Absendung von Arbeitnehmern in das Homeoffice ist auch noch zu „Pandemie-Zeiten“ an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Für Sie, als Beschäftigte, besteht daher keine Verpflichtung zur…

Nun ist es soweit, die neue Verordnung, welche ab Mittwoch, den 27.01.2021, in Kraft treten soll, schreibt eine Homeoffice-Pflicht vor. Doch was hat es genau damit auf sich? Hat nun jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Homeoffice-Platz?

Nun, ganz so einfach ist es nicht. Die neue Verordnung…

Immer wieder erzählen Mandanten, dass sie die Gespräche mit ihrem Chef auf ihrem Handy aufgezeichnet haben. Derartige Gesprächsaufzeichnungen haben keinen Wert. Vielmehr bringen Sie diese in Teufelsküche!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr am 23.08.2017 entschieden, dass derartige…

Transparent in den Herbst

Jetzt wird es Zeit! Haben Sie als Gesellschafter einer GmbH Ihrer GmbH schon Ihre aktuelle Anschrift mitgeteilt? Haben Sie Ihrer GmbH schon mitgeteilt, wer tatsächlich der „wirtschaftlich Berechtigte“ der von Ihnen gehaltenen Geschäftsanteile ist? Haben Sie als…

Gesucht wird: ...für die Arbeit "mit einem jungen dynamischen Team".
Klingt erst einmal verlockend, aber mit einer Stellenanzeige, die sich an jüngere Bewerber richtet, werden ältere Bewerber diskriminiert. Der Arbeitgeber verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und muss im…

Wenn die Yacht oder das Segelschiff sinkt oder beschädigt wird, denkt man zunächst beruhigt an die dazu abgeschlossene Versicherung. Doch häufig kommt es anders als man denkt. Die ersten Schwierigkeiten ergeben sich bereits bei der Begutachtung des Schadens. Schiffe, die im Ausland sinken und…

Wer in der Eigentümerversammlung schweigt, darf den Beschluss nicht klageweise anfechten (AG Wismar, Urteil v. 09.05.17, Az. 2 C 643/15)!
Nach Ansicht des Amtgerichtes Wismar darf ein in der Eigentümerversammlung schweigender Eigentümer nicht anfechten. Es sah dieses Verhalten als widersprüchlich und…

Der Bundesfinanzhof hat einer Freimaurerloge die Gemeinnütziggkeit aberkannt!

Hintergrund dessen ist, dass diese in ihrer Satzung Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/15) ist der Ansicht, dass die Gemeinnützigkeit daran scheitere, dass…

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 06.04.2017 festgehalten, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von…

http://www.unserebroschuere.de/clausen/WebView

Schon vor kurzer Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite nur eingeschränkt zulässig sind. Insbesondere dann, wenn die Bank Entgelte für Tätigkeiten verlangt, die in ihrem eigenen Interesse liegen, wie beispielsweise die Prüfung der Bonität des…

Verkäufe bei Ebay-Kleinanzeigen oder sonstigen Anzeigeportalen erfolgen täglich tausendfach, auch die Zahlungsabwicklung über Paypal wird immer geläufiger. Geschickte Trickbetrüger machen sich dies zu nutze und könnten Sie betrügen.

Folgendermaßen läuft die Masche der Betrüger:

Herr O. möchte sein…

Das Thema Mobbing ist regelmäßig in aller Munde. Doch was ist das? Was kann man tun, wenn man Betroffener ist und welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wurde versucht eine Definition zu entwickeln. Danach versteht man unter Mobbing: „Eine…