Aktuelle Themen

Wir informieren Sie hier über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung:

Familienrecht: Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar!

Die Kosten einer Scheidung können sehr hoch werden. Früher konnte man diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzten. Mit Urteil vom 18.5.2017 (Az.: VI R 9/16) hat der Bundesfinanzhof nun jedoch entschieden, dass Scheidungskosten zwar Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind, Sie aber durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Eine solche Ausnahmesituation liegt nach Meinung der Richter aber regelmäßig nicht vor, da ein Ehegatte die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse erbringt. Daraus folgt, dass die Kosten für eine Scheidung in fast allen Fällen nicht mehr steuerlich absetzbar sind.

Gern berät Sie in familienrechtlichen Fragestellungen Frau Rechtsanwältin Windecker!

Arbeitsrecht - Alterdiskriminierung in Stellenbeschreibung!

Gesucht wird: ...für die Arbeit "mit einem jungen dynamischen Team".
Klingt erst einmal verlockend, aber mit einer Stellenanzeige, die sich an jüngere Bewerber richtet, werden ältere Bewerber diskriminiert. Der Arbeitgeber verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und muss im Zweifelsfall Schadensersatz und Entschädigung zahlen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (BAG Urteil vom 11.08.2016, Az.: 8 AZR 406/14) stellt die Formulierung in einer Stellenausschreibung, nach der dem Bewerber eine Tätigkeit "mit einem jungen dynamischen Team" angeboten wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar. Die Beweislast für das Gegenteil liegt beim Arbeitgeber, da nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erst einmal vermutet wird, dass eine Altersdiskriminierung vorliegt! Kann der Arbeitgeber dies nicht entkräften, muss er Schadensersatz und Entschädigung leisten.

Das Bundesarbeitsgericht sah die Formulierung in der Stellenbeschreibung nicht nur als Beschreibung des "Istzustands" an, und zwar dass die derzeitigen Teammitglieder jung und dynamisch sind. Vielmehr bringe der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er auch genau nur solche "passenden" Bewerber/-innen zur Teamverstärkung suche. Damit unterscheide er direkt nach dem Alter.

Gern berät Sie bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Callsen.

Schiffkasko-Versicherung - Wenn der Segelurlaub mit einem Wasserschaden endet!

Wenn die Yacht oder das Segelschiff sinkt oder beschädigt wird, denkt man zunächst beruhigt an die dazu abgeschlossene Versicherung. Doch häufig kommt es anders als man denkt. Die ersten Schwierigkeiten ergeben sich bereits bei der Begutachtung des Schadens. Schiffe, die im Ausland sinken und geborgen werden, müssen von Sachverständigen begutachtet werden. Die Sachverständigen sind teuer, werden aber zunächst von dem Versicherer bezahlt. Aufgabe des Eigener ist es zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Bilder und ggf. auch Videos anzufertigen, um den Schaden später in einem eventuellen Gerichtsprozess darstellen zu können.

Dann beginnt die Ermittlung der Frage der Ursächlichkeit. Wenn der Sachverständige das Sinken des Schiffes auf Verschleiß zurückführt, wird es richtig problematisch. Danach ist die Haftung des Versicherers nämlich zum Teil sogar ausgeschlossen (§ 4 AVB-Flusskasko ), und zwar

  1. "für Schäden, die eine Folge sind der Abnutzung im gewöhnlichen Gebrauch, oder die durch Alter, Fäulnis, Rost oder Wurmfraß entstanden sind";
  2. "für Schäden, die daraus entstanden sind, dass das Schiff in einem nichtfahrtüchtigen Zustand, nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt ist, oder ohne die erforderlichen Papiere die Reise antritt. Als nicht fahrtüchtiger Zustand gilt auch eine unrichtige Beladung oder fehlerhafte Bauart";
  3. "für Schäden, die von dem Versicherungsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig verursacht sind".

Der Eigner muss dann beweisen, dass er alles ordentlich gewartet hat und von eventuellen Schäden nichts wusste.

Wir beraten Sie gern!

Verwalter und Wohnungseigentümer aufgepasst!

Wer in der Eigentümerversammlung schweigt, darf den Beschluss nicht klageweise anfechten (AG Wismar, Urteil v. 09.05.17, Az. 2 C 643/15)!
Nach Ansicht des Amtgerichtes Wismar darf ein in der Eigentümerversammlung schweigender Eigentümer nicht anfechten. Es sah dieses Verhalten als widersprüchlich und treuwidrig an. Der Wohnungseigentümer hätte höchstens noch Einwände gegen die Beschlussfassung als solche in seiner Anfechtungsklage geltend machen dürfen. Rechtliche Einwände gegen die Beschlüsse als solche, hätte der anfechtende Wohnungseigentümer schon in der Eigentümerversammlung vortragen müsse. Schließlich hätte der im Rahmen der Eigentümerversammlung schweigende Kläger im Rahmen der Beschlussfassungsdiskussion die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft möglicherweise noch überzeugen können. Nur wenn er keinen Erfolg gehabt hätte, wäre eine Anfechtungsklage gerechtfertigt gewesen. Sein Schweigen wird ihm nunmehr zum Nachteil ausgelegt (AG Wismar, Urteil v. 09.05.17, Az. 2 C 643/15).

Kurzum: Schweigen ist nicht immer Gold!

Gern berät Sie im Wohnungseigentumsrecht unser Fachanwalt Jan-Torben Callsen.

Vereinsrecht - Gemeinnützigkeit prüfen!

Der Bundesfinanzhof hat einer Freimaurerloge die Gemeinnütziggkeit aberkannt!

Hintergrund dessen ist, dass diese in ihrer Satzung Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/15) ist der Ansicht, dass die Gemeinnützigkeit daran scheitere, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. Schließlich sei nicht erkennbar, dass diese Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sachlich gerechtfertigt wäre. Der Hinweis auf die geschichtliche Tradition ist allerdings nicht geeignet, die Ungleichbehandlung im Streitfall zu rechtfertigen.

Gern berät Sie im Vereinsrecht unser Kollege Christoph Baumann!

Elternschaft durch Vertrag in Deutschland nicht möglich!

Das Oberlandesgericht Braunschweig erkennt die rechtliche Elternschaft für im Ausland durch Leihmütter geborene Kinder nicht an. Dies soll auch dann gelten, wenn die Elternschaft im Ausland - vorliegend durch die USA - bestätigt wurde.

Mit Beschluss vom 12.04.2017 (Az.: 1 UF 83/13) entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass die Nutzung einer kommerziellen Leihmutter im Ausland eine Umgehung der Verbote des nationalen Embryonenschutzes darstellt. Die Anerkennung des Elternstatuses könne daher auch nachträglich nicht erfolgen.

Die rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption, nicht aber auf vertragliche Vereinbarungen, gestützt werden. Die Beauftragung einer Leihmutter und die Feststellung der Elternschaft durch ein ausländisches Gericht reicht nicht aus, um in Deutschland die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft zu erwirken.

Für diese und weitere Fragen steht Ihnen unsere neue Kollegen Windecker gern zur Verfügung.

Frau Windecker ist spezialisiert auf Familienrecht, internationales Privatrecht und Verkehrsrecht und steht Ihnen bei diesen Themen mit Rechtsrat gern zur Seite.

Kinder müssen für doofe Eltern Unterhalt zahlen!

Unterhaltsverpflichtungen bestehen in beide Richtungen. Nicht nur die Eltern sind ihren Kindern unterhaltsverpflichtet, sondern auch anderes herum. Dies ergibt sich aus § 1601 BGB, welcher besagt, dass Verwandte in gerader Line verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.

Wie weit diese Unterhaltspflicht reicht zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

In seinem Beschluss vom 12.02.2014 (Az.: XII ZB 607/12) hat dieser entschieden, dass ein erwachsenes Kind auch dann seinen Eltern zu Unterhalt verpflichtet ist, wenn er mit diesen seit Jahren kein Kontakt gehabt hat.

Dabei führt der Bundesgerichtshof aus, dass ein Kontaktabbruch alleine nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Verwirkung des Elternunterhalts bewirken kann. Vielmehr müssen grundsätzlich zusätzlich schutzwürdige wirtschaftliche Interessen oder persönliche Belange des Kindes durch den Elternteil verletz worden sein. Sonst muss man zahlen.

Gern beraten wir Sie zu diesem Thema!

Familienrecht: Entscheidungsbefugnis bei der Durchführung von Schutzimpfungen eines Kindes!

Schutzimpfungen sind häufig ein Thema, welches viele Diskussionen aufwirft. Es entbrennen regelmäßig emotionale Streitigkeiten zwischen Impfgegnern und Impfbefürwortern. Was passiert aber, wenn getrenntlebende, sorgeberechtigte Eltern in diesem Bereich gegensätzliche Positionen vertreten? Wer darf dann darüber entscheiden, ob das Kind geimpft wird oder gerade nicht?

Grundsätzlich gilt gemäß § 1687 Abs. 1 BGB, dass wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben, derjenige Elternteil bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die alleinige Befugnis zu Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens inne hat. Lediglich bei Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, ist ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.

Liegt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vor und sind die Eltern nicht in der Lage eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen, kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil übertragen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017 (Az.: XII ZB 157/16) entscheiden, dass eine Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind darstellt, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Die Eltern müssen daher einvernehmlich darüber entscheiden.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass aufgrund der Risiken beim Impfen und auch bei der Nichtimpfung, eine erhebliche Bedeutung für das Kind anzunehmen sei. Dies zeige sich auch schon daran, dass diese Frage von Eltern als Grundsatzangelegenheit empfunden werde.

Der Bundesgerichtshof hat, da sich die Eltern im vorliegenden Fall nicht einigen konnten, vorliegend entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden soll, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zur Begründung führte das Gericht aus: Zweck des Infektionsschutzes sei es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Wir beraten Sie bei Fragen rund um das Familienrecht!

Trunkenheitsfahrt!

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 06.04.2017 festgehalten, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille, die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht alleine wegen dieser einmaligen Fahrt unter die Bedingung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung stellen darf.

Vielmehr müssten dafür zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Annahme eines zukünftigen Alkoholmissbrauches untermauern.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist also nicht bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologischen-Untersuchung indiziert. Erst bei 1,6 Promille ist die grundsätzliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung angezeigt.

Wir beraten Sie bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren!

Segway - Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 19.12.2016 entschieden, dass ein Segway als Kraftfahrzeug einzustufen ist und somit auch dort der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt. Anders als beim Fahrrad oder dem E-Bike, bei denen der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille liegt, handelt es bei einem Segway um ein Kraftfahrzeug, für das eine Haftpflichtversicherung und eine nationale Typengenehmigung oder eine Einzelgenehmigung notwendig ist. Daher sind hier auch die Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit an denen für Kraftfahrzeugen zu messen.

Wir beraten Sie bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren!

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung - Sind Sie vorbereitet!

Mehr als 1 Millionen Deutsche stehen unter Betreuung. Ihre Angelegenheiten werden durch einen vom Gericht bestellten zum Teil fremden Betreuer geregelt. Ehegatten oder nahe Verwandte sind nämlich nicht automatisch zur Vertretung berufen. Ehegatten oder nahe Ver-wandte können aber durch eine Vorsorgevollmacht zum Bevollmächtigten eingesetzt werden.

Gestalten Sie in gesunden Tagen Ihre Vorsorgevollmacht bzw. Ihre Patientenverfügung für den Fall, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.

Wir beraten Sie gern!

Kuckuckskinder und die Folgen!

Für viele Väter ist die Vorstellung nicht der leibliche Vater ihres Kindes zu sein ein Alptraum. Aber auch viele Kinder leiden, wenn sie nicht sicher wissen woher sie stammen. Oft bleibt nur ein Gentest, um die genetische Abstammung eindeutig zu klären.

Für diesen ist aber die Einwilligung des jeweilig anderen Beteiligten notwendig. Weigert sich einer der Beteiligten die Einwilligung zu erteilen, so kann das Familiengericht diese auf Antrag gemäß § 1598a Abs. 2 BGB ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anordnen.

Dies gilt jedoch nur, soweit ein Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung besteht. Dieser Anspruch besteht gemäß § 1598a Abs.1 BGB nur für den rechtlichen Vater, die Mutter und das Kind jeweils gegenüber den anderen soeben genannten Beteiligten. Der Personenkreis ist abschließend. Sonstige Verwandte sind nicht klärungsberechtigt. Ist das Kind minderjährig, muss es durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

Für den gegebenenfalls leiblichen Vater bietet §1598a keine Möglichkeit die Einwilligung zu ersetzen. Er hat den Weg über das Vaterschaftsfeststellungsverfahren beziehungswiese das Anfechtungsverfahren zu beschreiten. Sind jedoch die Anfechtungsfristen abgelaufen, hat der gegebenenfalls leibliche Vater keine Möglichkeit die Vaterschaft klären zu lassen, wenn das Kind nicht freiwillig bereit dazu ist.

Häufig ziehen die Beteiligten daraus die Konsequenz einen heimlichen Gentest durchzuführen, dies ist seit Einführung des Gendiagnostikgesetzes in Deutschland so gut wie unmöglich. Weswegen oft auf ausländische Institute zurückgegriffen wird. Die so erlangten Ergebnisse sind jedoch rechtswidrig erlangt und vor Gerichten nicht verwertbar. Das Gendiagnostikgesetz besagt in § 26 Abs. 1 Nr. 7, dass wer eine genetische Untersuchung ohne die erforderliche Einwilligung vornehmen lässt, eine Ordnungswidrigkeit begeht und verhängt dafür ein hohes Bußgeld. Will man dies nicht in Kauf nehmen, bleibt lediglich ein Umgangsverfahren anzustrengen, um durch eine inzidente Abstammungsklärung Gewissheit über die Vaterschaft zu erlangen.

Andersherum hat das Kind aber auch keinen Anspruch gegen den gegebenenfalls leiblichen Vater. Auch hier bleibt lediglich der Verweis auf die Vaterschaftsanfechtung mit anschließender Vaterschaftsfeststellung.

Insgesamt ist die momentane rechtliche Lage in einigen Konstellationen unbefriedigend. Es bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Insbesondere da die Ungewissheit für die Beteiligten oft mit einer hohen psychischen Belastung ein her gehen.

In allen familienrechtlichen Verfahren und Fragen berät Sie unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Windecker!

Bei Seitensprung kein Trennungsunterhalt!

Leben Ehegatten getrennt voneinander kann grundsätzlich Unterhalt vom anderen Ehegatten in angemessener Höhe verlangt werden. Maßgeblich hierfür sind die Lebensverhältnisse sowie die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Dieser Unterhaltsanspruch wird als Trennungsunterhalt bezeichnet.

In bestimmten Fällen kann der Anspruch jedoch verwirkt werden.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil (Az.: 2 UF 102/08) ein solches Fehlverhalten darin gesehen, dass die Ehefrau als grundsätzlich Unterhaltsberechtigte schon vor der Trennung der Ehegatten eine intime Beziehung zur ihrem jetzigen Lebensgefährten aufgenommen hat und mit diesem unmittelbar nach der Trennung eine eheähnliche Gemeinschaft begründet hat.

Das Gericht führte aus, dass das Verhalten der Ehefrau die Ursache für das Scheitern der Ehe war. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme einer Verwirkung sei vorliegend die Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Ehefrau. Einerseits löse sie sich aus der ehelichen Bindung andererseits fordere sie aber die eheliche Solidarität durch ihr Unterhaltsbegehren. Dabei würde das Prinzip der Gegenseitigkeit verletzt, da die Ehefrau sich gegen den Willen des Ehemannes einem anderen Partner zugewendet habe und diesem die dem Ehegatten geschuldete Hilfe und Betreuung zukommen lasse.

Anders könne der Fall nur beurteilt werden, wenn die Aufnahme der Beziehung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als der Ehemann sich seinerseits bereits von der Ehefrau abgewandt habe. Ähnlich beurteilte dies auch das Oberlandesgericht Köln (Az.: 4 UF 79/06) und das Oberlandesgericht Hamm (Az.: II-8 UF 109/10).

Lassen Sie sich in Scheidungssachen von unserer Kollegin, Frau Rechtsanwältin Windecker, beraten.

Wir bedanken uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung Clausen.

Bearbeitungsentgelte sind unzulässig – Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre!

Schon vor kurzer Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite nur eingeschränkt zulässig sind. Insbesondere dann, wenn die Bank Entgelte für Tätigkeiten verlangt, die in ihrem eigenen Interesse liegen, wie beispielsweise die Prüfung der Bonität des Kunden, dürfen diese nicht im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

Neue Betrugsmasche bei Ebay-Kleinanzeigen– Seien Sie vorsichtig!

Verkäufe bei Ebay-Kleinanzeigen oder sonstigen Anzeigeportalen erfolgen täglich tausendfach, auch die Zahlungsabwicklung über Paypal wird immer geläufiger. Geschickte Trickbetrüger machen sich dies zu nutze und könnten Sie betrügen.Folgendermaßen läuft die Masche der Betrüger: Herr O. möchte sein iPhone bei Ebay-Kleinanzeigen verkaufen. Ein Käufer meldet sich und möchte 600 EUR zahlen, per Paypal...

Mobbing am Arbeitsplatz – Was tun?

Das Thema Mobbing ist regelmäßig in aller Munde. Doch was ist das? Was kann man tun, wenn man Betroffener ist und welche Pflichten hat der Arbeitgeber? In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wurde versucht eine Definition zu entwickeln. Danach versteht man unter Mobbing: "Eine fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweise..."

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