Aktuelle Themen

Wir informieren Sie hier über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung:

Arbeitsrecht - Überwachung im Homeoffice? Ein No-Go?

Überwachung im Home Office

Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer im Homeoffice überwachen? Für eine solche Überwachung gilt grundsätzlich nichts anderes auch als am normalen Arbeitsplatz im Betrieb.

Allerdings ist nicht jede Form der Überwachung zulässig!

Wenn es um Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche…

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Arbeitsrecht - Bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet ins Homeoffice zu gehen?

Verpflichtung zum Home Office als Arbeitnehmer?

NEIN! Sie, als Arbeitnehmer, sind definitiv nicht dazu verpflichtet die Homeoffice-Tätigkeit anzunehmen. Die Absendung von Arbeitnehmern in das Homeoffice ist auch noch zu „Pandemie-Zeiten“ an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Für Sie, als Beschäftigte, besteht daher keine Verpflichtung zur…

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Arbeitsrecht - Homeoffice-Pflicht - und was als Nächstes?

Home Office Pflicht

Nun ist es soweit, die neue Verordnung, welche ab Mittwoch, den 27.01.2021, in Kraft treten soll, schreibt eine Homeoffice-Pflicht vor. Doch was hat es genau damit auf sich? Hat nun jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Homeoffice-Platz?

Nun, ganz so einfach ist es nicht. Die neue Verordnung…

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Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches wirksam!

SEO-Text, z.B. Fristlose Kündigung durch Aufnahme im Personalgespräch

Immer wieder erzählen Mandanten, dass sie die Gespräche mit ihrem Chef auf ihrem Handy aufgezeichnet haben. Derartige Gesprächsaufzeichnungen haben keinen Wert. Vielmehr bringen Sie diese in Teufelsküche!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr am 23.08.2017 entschieden, dass derartige…

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Gesellschaftsrecht: Achtung! Neuregelung beachten!

Beachtung der Neuregelung wer wirtschaftlich Berechtigter ist

Transparent in den Herbst

Jetzt wird es Zeit! Haben Sie als Gesellschafter einer GmbH Ihrer GmbH schon Ihre aktuelle Anschrift mitgeteilt? Haben Sie Ihrer GmbH schon mitgeteilt, wer tatsächlich der „wirtschaftlich Berechtigte“ der von Ihnen gehaltenen Geschäftsanteile ist? Haben Sie als…

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Arbeitsrecht - Alterdiskriminierung in Stellenbeschreibung!

Gesucht wird: ...für die Arbeit "mit einem jungen dynamischen Team".
Klingt erst einmal verlockend, aber mit einer Stellenanzeige, die sich an jüngere Bewerber richtet, werden ältere Bewerber diskriminiert. Der Arbeitgeber verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und muss im…

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Schiffkasko-Versicherung - Wenn der Segelurlaub mit einem Wasserschaden endet!

Wenn die Yacht oder das Segelschiff sinkt oder beschädigt wird, denkt man zunächst beruhigt an die dazu abgeschlossene Versicherung. Doch häufig kommt es anders als man denkt. Die ersten Schwierigkeiten ergeben sich bereits bei der Begutachtung des Schadens. Schiffe, die im Ausland sinken und…

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Verwalter und Wohnungseigentümer aufgepasst!

Wer in der Eigentümerversammlung schweigt, darf den Beschluss nicht klageweise anfechten (AG Wismar, Urteil v. 09.05.17, Az. 2 C 643/15)!
Nach Ansicht des Amtgerichtes Wismar darf ein in der Eigentümerversammlung schweigender Eigentümer nicht anfechten. Es sah dieses Verhalten als widersprüchlich und…

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Vereinsrecht - Gemeinnützigkeit prüfen!

Der Bundesfinanzhof hat einer Freimaurerloge die Gemeinnütziggkeit aberkannt!

Hintergrund dessen ist, dass diese in ihrer Satzung Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/15) ist der Ansicht, dass die Gemeinnützigkeit daran scheitere, dass…

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Trunkenheitsfahrt!

Entzug Fahrerlaubnis unter 1,6 Promille

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 06.04.2017 festgehalten, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von…

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Segway - Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 19.12.2016 entschieden, dass ein Segway als Kraftfahrzeug einzustufen ist und somit auch dort der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt. Anders als beim Fahrrad oder dem E-Bike, bei denen der Grenzwert für die absolute…

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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung - Sind Sie vorbereitet!

Mehr als 1 Millionen Deutsche stehen unter Betreuung. Ihre Angelegenheiten werden durch einen vom Gericht bestellten zum Teil fremden Betreuer geregelt. Ehegatten oder nahe Verwandte sind nämlich nicht automatisch zur Vertretung berufen. Ehegatten oder nahe Ver-wandte können aber durch eine…

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Wir bedanken uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung Clausen.

gute Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung Clausen

Bearbeitungsentgelte sind unzulässig – Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre!

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite nur eingeschränkt zulässig

Schon vor kurzer Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite nur eingeschränkt zulässig sind. Insbesondere dann, wenn die Bank Entgelte für Tätigkeiten verlangt, die in ihrem eigenen Interesse liegen, wie beispielsweise die Prüfung der Bonität des…

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Neue Betrugsmasche bei Ebay-Kleinanzeigen– Seien Sie vorsichtig!

Betrugsmasche bei Ebay-Kleinanzeigen

Verkäufe bei Ebay-Kleinanzeigen oder sonstigen Anzeigeportalen erfolgen täglich tausendfach, auch die Zahlungsabwicklung über Paypal wird immer geläufiger. Geschickte Trickbetrüger machen sich dies zu nutze und könnten Sie betrügen.

Folgendermaßen läuft die Masche der Betrüger:

Herr O. möchte sein…

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Mobbing am Arbeitsplatz – Was tun?

Mobbing am Arbeitsplatz

Das Thema Mobbing ist regelmäßig in aller Munde. Doch was ist das? Was kann man tun, wenn man Betroffener ist und welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wurde versucht eine Definition zu entwickeln. Danach versteht man unter Mobbing: „Eine…

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