Aktuelle Themen

Wir informieren Sie hier über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung:

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches wirksam!

Immer wieder erzählen Mandanten, dass sie die Gespräche mit ihrem Chef auf ihrem Handy aufgezeichnet haben. Derartige Gesprächsaufzeichnungen haben keinen Wert. Vielmehr bringen Sie diese in Teufelsküche!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr am 23.08.2017 entschieden, dass derartige...

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Gesellschaftsrecht: Achtung! Neuregelung beachten!

Transparent in den Herbst

Jetzt wird es Zeit! Haben Sie als Gesellschafter einer GmbH Ihrer GmbH schon Ihre aktuelle Anschrift mitgeteilt? Haben Sie Ihrer GmbH schon mitgeteilt, wer tatsächlich der „wirtschaftlich Berechtigte“ der von Ihnen gehaltenen Geschäftsanteile ist? Haben Sie als...

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Familienrecht: Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar!

Die Kosten einer Scheidung können sehr hoch werden. Früher konnte man diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzten. Mit Urteil vom 18.5.2017 (Az.: VI R 9/16) hat der Bundesfinanzhof nun jedoch entschieden, dass Scheidungskosten zwar Aufwendungen für die Führung eines...

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Arbeitsrecht - Alterdiskriminierung in Stellenbeschreibung!

Gesucht wird: ...für die Arbeit "mit einem jungen dynamischen Team".
Klingt erst einmal verlockend, aber mit einer Stellenanzeige, die sich an jüngere Bewerber richtet, werden ältere Bewerber diskriminiert. Der Arbeitgeber verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und muss im Zweifelsfall...

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Schiffkasko-Versicherung - Wenn der Segelurlaub mit einem Wasserschaden endet!

Wenn die Yacht oder das Segelschiff sinkt oder beschädigt wird, denkt man zunächst beruhigt an die dazu abgeschlossene Versicherung. Doch häufig kommt es anders als man denkt. Die ersten Schwierigkeiten ergeben sich bereits bei der Begutachtung des Schadens. Schiffe, die im Ausland sinken und...

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Verwalter und Wohnungseigentümer aufgepasst!

Wer in der Eigentümerversammlung schweigt, darf den Beschluss nicht klageweise anfechten (AG Wismar, Urteil v. 09.05.17, Az. 2 C 643/15)!
Nach Ansicht des Amtgerichtes Wismar darf ein in der Eigentümerversammlung schweigender Eigentümer nicht anfechten. Es sah dieses Verhalten als widersprüchlich und...

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Vereinsrecht - Gemeinnützigkeit prüfen!

Der Bundesfinanzhof hat einer Freimaurerloge die Gemeinnütziggkeit aberkannt!

Hintergrund dessen ist, dass diese in ihrer Satzung Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/15) ist der Ansicht, dass die Gemeinnützigkeit daran scheitere, dass...

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Elternschaft durch Vertrag in Deutschland nicht möglich!

Das Oberlandesgericht Braunschweig erkennt die rechtliche Elternschaft für im Ausland durch Leihmütter geborene Kinder nicht an. Dies soll auch dann gelten, wenn die Elternschaft im Ausland - vorliegend durch die USA - bestätigt wurde.

Mit Beschluss vom 12.04.2017 (Az.: 1 UF 83/13) entschied das...

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Kinder müssen für doofe Eltern Unterhalt zahlen!

Unterhaltsverpflichtungen bestehen in beide Richtungen. Nicht nur die Eltern sind ihren Kindern unterhaltsverpflichtet, sondern auch anderes herum. Dies ergibt sich aus § 1601 BGB, welcher besagt, dass Verwandte in gerader Line verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.

Wie weit diese...

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Familienrecht: Entscheidungsbefugnis bei der Durchführung von Schutzimpfungen eines Kindes!

Schutzimpfungen sind häufig ein Thema, welches viele Diskussionen aufwirft. Es entbrennen regelmäßig emotionale Streitigkeiten zwischen Impfgegnern und Impfbefürwortern. Was passiert aber, wenn getrenntlebende, sorgeberechtigte Eltern in diesem Bereich gegensätzliche Positionen vertreten? Wer darf...

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Trunkenheitsfahrt!

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 06.04.2017 festgehalten, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration...

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Segway - Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 19.12.2016 entschieden, dass ein Segway als Kraftfahrzeug einzustufen ist und somit auch dort der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt. Anders als beim Fahrrad oder dem E-Bike, bei denen der Grenzwert für die absolute...

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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung - Sind Sie vorbereitet!

Mehr als 1 Millionen Deutsche stehen unter Betreuung. Ihre Angelegenheiten werden durch einen vom Gericht bestellten zum Teil fremden Betreuer geregelt. Ehegatten oder nahe Verwandte sind nämlich nicht automatisch zur Vertretung berufen. Ehegatten oder nahe Ver-wandte können aber durch eine...

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Kuckuckskinder und die Folgen!

Für viele Väter ist die Vorstellung nicht der leibliche Vater ihres Kindes zu sein ein Alptraum. Aber auch viele Kinder leiden, wenn sie nicht sicher wissen woher sie stammen. Oft bleibt nur ein Gentest, um die genetische Abstammung eindeutig zu klären.

Für diesen ist aber die Einwilligung des...

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Bei Seitensprung kein Trennungsunterhalt!

Leben Ehegatten getrennt voneinander kann grundsätzlich Unterhalt vom anderen Ehegatten in angemessener Höhe verlangt werden. Maßgeblich hierfür sind die Lebensverhältnisse sowie die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Dieser Unterhaltsanspruch wird als Trennungsunterhalt bezeichnet.

...

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Wir bedanken uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung Clausen.

Bearbeitungsentgelte sind unzulässig – Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre!

Schon vor kurzer Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite nur eingeschränkt zulässig sind. Insbesondere dann, wenn die Bank Entgelte für Tätigkeiten verlangt, die in ihrem eigenen Interesse liegen, wie beispielsweise die Prüfung der Bonität des...

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Neue Betrugsmasche bei Ebay-Kleinanzeigen– Seien Sie vorsichtig!

Verkäufe bei Ebay-Kleinanzeigen oder sonstigen Anzeigeportalen erfolgen täglich tausendfach, auch die Zahlungsabwicklung über Paypal wird immer geläufiger. Geschickte Trickbetrüger machen sich dies zu nutze und könnten Sie betrügen.

Folgendermaßen läuft die Masche der Betrüger:

Herr O. möchte sein...

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Mobbing am Arbeitsplatz – Was tun?

Das Thema Mobbing ist regelmäßig in aller Munde. Doch was ist das? Was kann man tun, wenn man Betroffener ist und welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wurde versucht eine Definition zu entwickeln. Danach versteht man unter Mobbing: „Eine...

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