Elternschaft durch Vertrag in Deutschland nicht möglich!

Das Oberlandesgericht Braunschweig erkennt die rechtliche Elternschaft für im Ausland durch Leihmütter geborene Kinder nicht an. Dies soll auch dann gelten, wenn die Elternschaft im Ausland - vorliegend durch die USA - bestätigt wurde.

Mit Beschluss vom 12.04.2017 (Az.: 1 UF 83/13) entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass die Nutzung einer kommerziellen Leihmutter im Ausland eine Umgehung der Verbote des nationalen Embryonenschutzes darstellt. Die Anerkennung des Elternstatuses könne daher auch nachträglich nicht erfolgen.

Die rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption, nicht aber auf vertragliche Vereinbarungen, gestützt werden. Die Beauftragung einer Leihmutter und die Feststellung der Elternschaft durch ein ausländisches Gericht reicht nicht aus, um in Deutschland die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft zu erwirken.

Für diese und weitere Fragen steht Ihnen unsere neue Kollegen Windecker gern zur Verfügung.

Frau Windecker ist spezialisiert auf Familienrecht, internationales Privatrecht und Verkehrsrecht und steht Ihnen bei diesen Themen mit Rechtsrat gern zur Seite.