Familienrecht: Entscheidungsbefugnis bei der Durchführung von Schutzimpfungen eines Kindes!

Schutzimpfungen sind häufig ein Thema, welches viele Diskussionen aufwirft. Es entbrennen regelmäßig emotionale Streitigkeiten zwischen Impfgegnern und Impfbefürwortern. Was passiert aber, wenn getrenntlebende, sorgeberechtigte Eltern in diesem Bereich gegensätzliche Positionen vertreten? Wer darf dann darüber entscheiden, ob das Kind geimpft wird oder gerade nicht?

Grundsätzlich gilt gemäß § 1687 Abs. 1 BGB, dass wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben, derjenige Elternteil bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die alleinige Befugnis zu Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens inne hat. Lediglich bei Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, ist ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.

Liegt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vor und sind die Eltern nicht in der Lage eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen, kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil übertragen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017 (Az.: XII ZB 157/16) entscheiden, dass eine Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind darstellt, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Die Eltern müssen daher einvernehmlich darüber entscheiden.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass aufgrund der Risiken beim Impfen und auch bei der Nichtimpfung, eine erhebliche Bedeutung für das Kind anzunehmen sei. Dies zeige sich auch schon daran, dass diese Frage von Eltern als Grundsatzangelegenheit empfunden werde.

Der Bundesgerichtshof hat, da sich die Eltern im vorliegenden Fall nicht einigen konnten, vorliegend entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden soll, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zur Begründung führte das Gericht aus: Zweck des Infektionsschutzes sei es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

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