Schadensersatzhaftung eines Handwerkes wie ein Arbeitnehmer!

Hessisches LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12

Ein Arbeitnehmer, der grob fahrlässig einen Schaden verursacht, haftet dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Allerdings sind nach den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen die persönliche Situation und die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da die Haftung den Arbeitnehmer nicht in den Ruin treiben soll. Diese Grundsätze wurden nun vom Hessischen Landesarbeitsgericht nun auf einen externen Handwerker angewandt, der zwar kein Arbeitnehmer ist, aber als Handwerker praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Milchwerks eingegliedert war.

Der Sachverhalt war wie folgt: Der Beklagte war gelernte Schlosser und war seit Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk tätig. Im August 2008 hatte der beklagte Handwerker den Auftrag, verschiedene Metallteile an einem der Trockentürme anzubringen. Bei laufendem Betrieb schnitt er mit Schweißgerät und Trennschleifer Schlitze in die Außenwand des Trockenturms. Es entstanden Funken und glühende Metalltropfen, die in den Trockenturm tropften. 17 t Milchpulver entzündeten sich explosionsartig. Der von der Versicherung beglichene Schaden belief sich auf ca. 220.000 €. Diese nahm sodann den Handwerker in die Haftung. Tatsächlich hat das Hessische Landesarbeitsgericht den Handwerker zur Zahlung von zumindest 17.000 EUR verurteilt. Nach Ansicht der Richter hat der beklagte Handwerker den Schaden grob fahrlässig verursacht. Es läge auf der Hand, dass bei Schweiß- und Flexarbeiten Funkenflug und heiße Metalltropfen entstehen, die erhitztes Milchpulver zur Entzündung bringen. Der Handwerker könne von Glück sagen, dass er zum Zeitpunkt der Explosion gerade selbst kurz abwesend war. Für den entstandenen Schaden hafte er grundsätzlich in vollem Umfang.

Da die Haftung den Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichtes nicht in den Ruin treiben soll, wurde die Haftungssumme auf 17.000 EUR beschränkt, was ca. 3 Monatsverdiensten des Handwerkers entsprach (LAG Hessen, Urteil vom 2.4.2013, 13 Sa 857/11).

Das Gericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die obersten Arbeitsrichter dieser weiten Auslegung der Arbeitnehmerhaftung zustimmen.

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