Klagen gegen Griechenland?

Das Landgericht Kiel verzeichnete den Eingang der ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen. Sie fühlen sich durch die Umschuldung des griechischen Staatshaushaltes enteignet. Die rechtliche Basis dieser Klagen sollen erfolgreiche Klagen aus dem Jahr 2002 gegen Argentinien bilden, damals konnte erfolgreich wegen „Vertragsbruchs“ gegen das Land vorgegangen werden.

Was passierte in Griechenland? Die Anleger wurden im Rahmen des Schuldenschnitts im letzten Jahr gezwungen, ihre Anleihen „freiwillig“ in längerfristige umzutauschen, deren Nennwert außerdem noch geringer war, als die ursprüngliche Anleihe. Hierdurch entstanden Verluste von bis zu 80% der Forderungen.

Erfolgsaussichten? Grundsätzlich kann ein Land verklagt und im Ergebnis auch verurteilt werden, die völkerrechtliche Immunität hilft hier nicht weiter. Aber schon die Zuständigkeit deutscher Gerichte dürfte nicht gegeben sein. Es ist zu erwarten, dass schon in Kürze der europäische Gerichtshof hierzu befragt werden wird. Aber auch materiell-rechtlich sind die Fälle komplex. Deutsche Gerichte sähen sich gezwungen, griechisches Recht anzuwenden und es steht die Frage zu entscheiden, ob Griechenland Gesetze zum eigenen Vorteil im Hinblick auf die Anleihen ändern durfte, obwohl das Land ja selber Anleiheschuldner ist. Völkerrecht und Europarecht müsste von Griechenland verletzt worden sein, eine Annahme, die angesichts der Krise und des damit drohenden Totalverlustes eher unwahrscheinlich sein wird.

Wir warten ab und beobachten, es wird ein langer Weg werden…