"VOLKS"-Werbung kann die Rechte der Volkswagen AG verletzen!

Der Bundesgerichtshof hatte am 11.04.2013 über die Frage des Schutzumfangs der berühmten Marke „Volkswagen“ entschieden.

Die klagende Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt (Beklagte zu 2).

Seit 2002 betreibt die Beklagte zu 1) mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil "Volks" und einem Zusatz vertrieben werden (so beispielsweise Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die Beklagte zu 2 Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung "Volks-Inspektion" erbrachte und Reifen unter der Angabe "Volks-Reifen" anbot. In der Werbung wurde die Beklagte zu 2 als "Volks- Werkstatt" bezeichnet.

Die Klägerin nahm daraufhin die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten Marke "VOLKSWAGEN" in Anspruch. Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Hingegen wies das Berufungsgericht die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hat nun die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks- Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen sehr weitreichenden Schutzbereich. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes bereits vor, wenn aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin auszugehen ist, oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wurde seitens der Berufungsinstanz diesem Aspekt nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Sache wurde daher zur erneuten Prüfung zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

Mitgeteilt vom Bundesgerichtshof - Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11