Neu: 2. Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

Am 12.10.2012 beschloss der Bundesrat die 2. Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung. Nunmehr muss der Betreiber einer Anlage zur ständigen Wasserverteilung mit einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung, der im Rahmen einer gewerblichen, nicht öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgibt, die Wasserversorgungsanlage nicht mehr jährlich, sondern alle drei Jahre auf Legionellen untersuchen lassen. Als Großanlagen gelten Warmwasser-Installationen mit mehr als 400 Liter Volumen oder Warmwasserleitungen mit einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle. Hierbei ist nicht der Inhalt der Zirkulationsleitung zu berücksichtigen.

Entgegen der früheren Fassung der Trinkwasserverordnung besteht nunmehr grundsätzlichkeine Anzeigepflicht der Warmwasserversorgungsanlagen mehr bei den Gesundheitsämtern, jedoch die Verpflichtung, regelmäßige Untersuchungen vorzunehmen, und die Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen unverzüglich anzuzeigen. Damit entfällt eine Übersendung der Untersuchungsergebnisse, die unter dem technischen Maßnahmenwert liegen. Erst bei einer Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes von 100 KBE/100 ml, d.H. ab 101 KBE/100 ml muss dies angezeigt werden.

Die erste Untersuchung ist bis zum 31. Dezember 2013 vorzunehmen und auch abzuschließen. Hintergrund der Änderung der Trinkwasserverordnung ist die Überlastung der Gesundheitsämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Aufsichtsbehörde sowie die unzureichende Zeit für Unternehmer oder sonstigen Inhaber von betroffenen Anlagen sich ausreichend über ihre Pflichten zur Anzeige, Untersuchung und gegebenenfalls Einrichtung von geeigneten Probeentnahmestellen zu informieren bzw. Probeentnahmestellen einzurichten.

Die Einführung der Trinkwasserverordnung war notwendig geworden, um Menschen vor Wassers zu schützen, welches durch Legionellen verunreinigt sein kann. Bei Legionellen handelt es sich um sogenannte Stäbchenbakterien, die die Legionärskrankheit auslösen können. Die Krankheit kann tödlich verlaufen. Bundesweit erkranken jährlich bis zu 10 000 Menschen an einer Legionelleninfektion (ca. 1000 bis 2000 sterben).

Die gesetzliche Neuerung betrifft vor allem Grundeigentümer, Vermieter und Immobilienverwalter, die bisher nicht betroffen waren. Für alle Gebäude, in denen Wasser öffentlich bereit gestellt wird, greift die Trinkwasserverordnung.

Ordnungswidrigkeitsrechtliche sowie strafrechtliche Sanktionen

Werden die soeben dargestellten Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend erfüllt, drohen ordnungswidrigkeitsrechtliche sowie strafrechtliche Sanktionen:

Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung als Ordnungswidrigkeit?

Geahndet wird die Nichtdurchführung der geforderten periodischen Untersuchungen, der Verstoß gegen Dokumentationspflichten, die Nichtdurchführung von Untersuchungen und Sofortmaßnahmen bei problematischer Wasserqualität, die Nichtanzeige von Grenzwertüberschreitungen und der Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Gesundheitsamt.

Es haften insofern die Vorstände und Geschäftsführer des Unternehmens, welches die „Anlage“ nach der Definition der Trinkwasserverordnung betreibt, außerdem leitende Angestellte, sofern ihnen ein Geschäftsbereich verantwortlich übertragen wurde. Dies gilt auch für technische Mitarbeiter, Verwalter und Hausmeister, sofern ihnen für die Anlage die Verantwortung übertragen wurde. Soweit keine weiteren Schäden eintreten (Gesundheitsschädigung von Mietern etc.) droht lediglich eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000,00 EUR.

Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung ist strafbar?

Werden Gesundheitsschäden oder gar Todesfälle verursacht, beispielsweise bei einem Verstoß gegen die Untersuchungspflicht, drohen strafrechtliche Sanktionen. Als verwirklichte Straftaten nach dem Strafgesetzbuch kommen hier Körperverletzung, gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung in Betracht. Die Abgabe von verunreinigtem Wasser an die Öffentlichkeit und das Verbreiten von Krankheitserregern ist ebenfalls sanktioniert, die entsprechenden Strafvorschriften sind in der Trinkwasserverordnung und dem Infektionsschutzgesetz verortet, für deren Verwirklichung ist der Eintritt eines „Schadens“ bzw. einer Schädigung von Personen nicht notwendig.

Auch hier haften die Vorstände und Geschäftsführer des Unternehmens, welches die „Anlage“ nach der Definition der Trinkwasserverordnung betreibt, ebenso leitende Angestellte, sofern ihnen ein Geschäftsbereich verantwortlich übertragen wurde. Dies gilt auch für technische Mitarbeiter, Verwalter und Hausmeister, sofern ihnen für die Anlage die Verantwortung übertragen wurde.

Bei Fahrlässigkeitsdelikten droht eine Geld- oder Haftstrafe bis zu 5 Jahren, bei vorsätzlicher Begehung droht Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren.