Gewerberaummietrecht: Ist die Minderung bei zu kleinem Keller überhaupt möglich?

Der BGH (XII ZR 97/09) hatte am 18.07.2012 über die Frage zu entscheiden, ob bei Vorliegen eines Gewerberaummietverhältnisses eine Minderung der Miete in Betracht kommt, wenn die tatsächlich angemietete Fläche die im Mietvertrag vereinbarte Fläche wesentlich unterschreitet. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass lediglich die angemieteten Kellerräume um ca. 50 % von der vereinbarten Fläche abwichen. Der BGH hat hierzu entschieden, dass eine Minderung tatsächlich vorgenommen werden kann. Auch wenn sich die Rechtsprechung hinsichtlich des Abweichens von mehr als 10 % bei angemieteten Räumen auf Wohnraum bezieht und Kellerflächen dort nicht mit in die Berechnung einfließen, kann bei der vorliegenden gravierenden Abweichung nichts anderes gelten. Da allerdings nur Nebenflächen betroffen sind, muss dies bei der Ermittlung der Herabsetzung der Miete Berücksichtigung finden. Diese darf dann nicht pauschal an dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der Gesamtfläche berechnet werden, wie sonst üblich. Vielmehr muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass im vorliegenden Fall nur ein geringerer Nutzwert dieser Räume vorliegt. Um welchen Betrag der Mieter tatsächlich mindern darf, konnte der BGH nicht abschließend entscheiden. Dies muss nun durch das Berufungsgericht festgelegt werden, an welches die Sache zurückverwiesen wurde. Auszugehen ist jedoch von einer weit geringeren Quote als 50 %.

von Rechtsanwältin Claudia Gottschlich

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