Kündigung von Wohnraum wegen geschäftlichem Eigenbedarf wirksam!

Am 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 – hat es der Bundesgerichtshof entschieden, die Kündigung von Wohnraum wegen „geschäftlichem“ Eigenbedarfs ist wirksam!

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen Eigenbedarf seiner Ehefrau. Er begründete dies damit, dass seine Ehefrau und er nach Berlin in eine andere Wohnung auf dem Grundstück ziehen wollten und seine Ehefrau deshalb beabsichtigte ihre Geschäftsräume ebenfalls nach Berlin, und zwar in die Wohnung der Mieter zu verlegen. Die Mieter widersprachen daraufhin der Kündigung gemäß § 574 BGB und gaben als Härtegründe an, dass sie als dreiköpfige Familie nicht ohne weiteres eine neue Wohnung finden könnten.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wies die Räumungsklage des Vermieters zunächst ab.

Der BGH hingegen entschied zugunsten des Vermieters nunmehr, dass die Kündigungsgründe des § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft anzusehen seien und daher der Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB durchaus gleichwertig den beispielhaften Ausführungen gegenüberstehe. Danach ist die Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter für seinen Nutzungswunsch nachvollziehbare und vernünftige Gründe angeben kann. Nach Ansicht des BGH stellt die ausschließliche Nutzung zu geschäftlichen Zwecken durchaus einen ausreichenden Grund für die Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses dar, da die geschäftliche Nutzung nicht geringwertiger zu betrachten sei, als die Nutzung als Wohnung. Im Übrigen müsse hierbei auch die Berufsfreiheit der Ehefrau und die Eigentumsrechte des Vermieters entsprechend berücksichtigt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen