Rückgabe von „bunten“ Wohnungen – Mieter haftet!

Der BGH hatte am 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) darüber zu entscheiden, ob ein Mieter Schadensersatz bei der Rückgabe farbiger Wohnräume zu zahlen hat. Dem Mieter war bei Anmietung eine von innen weiß gestrichene Doppelhaushälfte übergeben worden. Die Mieter strichen sodann einzelne Wände in kräftigen Farben wie rot, gelb und blau. Als das Mietverhältnis beendet wurde, gaben sie die Räumlichkeiten in diesem Zustand zurück. Nach fruchtloser Fristsetzung durch den Vermieter ließ dieser die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann die Wand- sowie Deckenflächen mit Wandfarbe überstreichen. Die Kosten hierfür verlangte er nach Verrechnung der Kaution von den Mietern.

Der BGH hat die Zahlungs- und damit Schadenersatzpflicht der Mieter bejaht. Zur Begründung führte er aus, dass bei Übernahme einer in neutraler Dekoration befindlichen Wohnung, diese bei Mietende in einem gleichen Zustand zurückgegeben werden muss. Sofern ein ausgefallener farblicher Zustand vorliege, bestehe der Schaden darin, dass dieser von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert würde und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich mache. Der Schaden des Vermieters bestehe grundsätzlich darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse.

An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass in der Rechtsprechung, die grundsätzlich einzelfallbezogen ist, nicht jeder Farbton einen Schaden darstellt; helle Pastelltöne wurden bislang häufig als vertragsgemäß bei der Rückgabe angesehen!