Umfahren der Ampel über ein Tankstellengelände: kein Rotlichtverstoß!

Umfahren der Ampel über ein Tankstellengelände: kein Rotlichtverstoß!

Das Oberlandesgericht Hamm hatte Anfang Juli 2013 darüber zu entscheiden, ob ein Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände einen mit einem Bußgeld und Punkten geahndeten Rotlichtverstoß darstelle.

Das Gericht stellte fest, dass grundsätzlich ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage zwar ein Rotlichtverstoß darstellen kann. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Ein vorzeitiges Abbiegen vor der Ampelanlage um über eine reguläre Zufahrt (Tankstellengelände oder Parkplatz) auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu fahren, verbiete das Rotlicht nicht. Letzteres gelte nur für Verkehrsteilnehmer, die es – in Fahrtrichtung gesehen – vor sich haben. (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2013 – 1 RBs 98/13)

Diese Entscheidung gilt es von anderen Fällen abzugrenzen, in denen das Umfahren einer Lichtzeichenanlage durchaus als Rotlichtverstoß zu ahnden ist. Wer beispielsweise vor einer roten Ampel die Fahrbahn verlässt und die Lichtzeichenanlage über einen Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur in gleicher Richtung umfährt, begeht einen zu ahnenden Rotlichtverstoß. Dies gilt übrigens auch für denjenigen, der auf einer durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in einen Kreuzungsbereich einfährt und sodann nach der Haltelinie auf einen durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen wechselt.

Wir empfehlen: Lieber warten als zahlen müssen!