Berechnung des Rückkaufswertes: Endlich geregelt!

Berechnung des Rückkaufswertes: Endlich geregelt!

Der Bundesgerichtshof hat am 11.09.2013 endlich eine Regelung für die Berechnung des Rückkaufswertes von zahlreichen bis Ende 2007 geschlossenen und schließlich gekündigten Lebensversicherungsverträgen getroffen.

Vielfach waren in der Vergangenheit Versicherungsnehmer bei gekündigten Verträgen über die allgemeinen Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Rückkaufswertes gestolpert. Solche Klauseln sahen meist vor, dass die Abschlusskosten des Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Zillmerverfahrens" zunächst mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet würden. Häufig führte dies dazu, dass bei einer Kündigung innerhalb der ersten Jahre der Versicherungsnehmer gar keine oder nur eine geringe Rückzahlung erhielt. Der BGH hatte bereits geurteilt, dass solche Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sind. Nunmehr ist auch die Berechnung des Rückkaufswertes geregelt. Der vereinbarte Betrag der Beitragsversicherungssumme sowie der Rückkaufswert dürfen einen gewissen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser wird durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt (BGH, Urteil vom 11.09.2013 – IV ZR 17/13; IV ZR 114/13).

Damit ist die Regelungslücke nunmehr geschlossen. Bei den ab dem Jahre 2008 geschlossenen Verträgen gilt für die Berechnung des Rückkaufswertes die Regelung des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG.

Achtung: Nach Mitteilungen der Verbraucherzentralen halten sich die Versicherungen nur zögerlich an diese Methode. Häufig wird noch unzulässig abgerechnet. Fassen Sie also nach!