Alle Wohnungseigentümer oder nur die Mehrheit?!?!

Im Oktober 2012 entschied das Amtsgericht Berlin Charlottenburg, dass der Umbau einer Loggia in einen Wintergarten eine bauliche Veränderung darstelle, weil hierdurch das Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage verändert wird. Deshalb müssen auch alle Wohnungseigentümer einer solchen Maßnahme zustimmen.

Gegen einen mehrheitlichen Beschluss einer Eigentümergemeinschaft zur Verglasung einer Loggia zu einem Wintergarten wandte sich ein Wohnungseigentümer. Der anfechtende Wohnungseigentümer war der Ansicht, dass alle Wohnungseigentümer dem Beschluss hätten zustimmen müssen.

Die Loggia sollte mit Isolierglas- und Schallschutzfenstern versehen werden, wodurch nach Auffassung der verklagten übrigen Wohnungseigentümer auch Heizenergie eingespart würde. Das Gericht entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des anfechtenden Wohnungseigentümers.

Bei der geplanten Verglasung der Loggia handelte es sich schließlich um eine bauliche Veränderung. Gemäß § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) setzen bauliche Veränderungen voraus, dass jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme betroffen werden. Durch den Umbau der Loggia würde die Fassade der Wohneigentumsanlage umgestaltet und dadurch die Rechte aller Wohnungseigentümer berührt. Hingegen läge nach Ansicht des Gerichtes keine Modernisierung gemäß § 22 Abs. 2 WEG vor, weil keine Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den aktuellen Stand der Technik erfolgen sollte. Dies sei auch nicht in dem Einbau neuer zeitgemäßer Fenster mit einer energiesparenden Wirkung zu sehen (AG Charlottenburg, Urteil v. 26.10.12, Az. 73 C 220/10).

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kristina Callsen

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