Die eidesstattliche Versicherung - Freifahrtschein für den Schuldner? Wir klären auf!

Ein weit verbreitetes Gerücht ist es, dass der Schuldner nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 3 Jahre (ab 01.01.2013 2 Jahre) vor seinen Gläubigern Ruhe und im Ergebnis auch keine Folgen hat.

Die Wahrheit ist jedoch, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Tücken für die Schuldner hat. So sind die Abschlüsse von Krediten, Handy-Verträgen und Ratenkäufen fast unmöglich. Auch beruflich kann es große Auswirkungen haben. Zwar darf ein zahlungsfähiger Schuldner noch ein Gewerbe betreiben, jedoch gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung darf nur derjenige Gewerbe betrieben, der „zuverlässig“ ist, d.h. eine Person, bei der gewährleistet ist, dass das Gewerbe ordnungsgemäß betrieben wird. Es recht kritisch wird es bei Steuerschulden. Im schlimmsten Fall droht eine Gewerbeuntersagung.

Weiter kann der Gläubiger bei Hinweisen über die Änderung der Vermögenslage erneut die eidesstattliche Versicherung vom Schuldner verlangen.

Es zeigt sich, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht immer die beste Lösung für einen Schuldner ist. Insbesondere ändert diese nichts an der bestehenden Zahlungspflicht des Schuldners.

von der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Vivian Lenz

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